vontobel

"Wirtschaftspoltische Mythen, Argumente zur Versachlichung der Debatte" heisst das neueste Buch der Avenir Suisse. Das ist schon mal gut: Die liberale Denkfabrik will die wirtschaftspolitische Debatte führen. Sie anerkennt damit zumindest die Wichtigkeit der politischen Auseinandersetzung und vielleicht sogar das Primat der Politik. Wer Wirtschaftspolitik ernst nimmt, will die Märkte politisch gestalten.

Die Avenir Suisse sieht sich dabei in die Defensive gedrängt: "In den letzten 30 Jahren haben es die Kritiker der freien Marktwirtschaft verstanden, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von ihrer Meinung zu überzeugen." Doch das, so meinen die Autoren, liege nicht daran, dass ihre Wertvorstellungen und Rezepte nicht mehrheitsfähig seien. Sie glauben vielmehr, dass die Mehrheit bloss schlecht informiert sei: "Faktenbasierte Diskussionen über Wirtschaftspolitik haben einen schweren Stand."

Der Vorwurf ist berechtigt. Die Kritik an der freien Marktwirtschaft und insbesondere an der Globalisierung ist oft reich an Emotionen und arm an Fakten. Doch dieser Mangel haftet auch auf der Streitschrift der Avenir Suisse an. Nur im Kapitel über das "Vorbild Schweden" wird sachbezogen und faktenreich diskutiert. Die Schlussfolgerung - "Der Erfolg der nordischen Länder beruht auch auf nachhaltigen Reformen" - wird zwar nicht wirklich bewiesen, aber gut begründet. Darüber kann man sich ernsthaft streiten.

Sonst besticht das Büchlein allerdings vor allem durch eine Anhäufung von nicht nachprüfbaren Behauptungen und falschen Unterstellungen. Das Kapitel über die Löhne ist dafür ein typisches Beispiel. Hier schicken sich die Autoren an, das "Baron von Münchhausen Prinzip" zu widerlegen, wonach man bloss die Löhne um 20 bis 30 Prozent zu erhöhen brauche, "und schon kommen wir aus dem Schlammassel der Arbeitslosigkeit heraus." Doch das hat so noch niemand behauptet. Kein seriöser Ökonom - ob links oder rechts - glaubt, dass man mit dem Tempo der Lohnsteigerungen das Tempo des Wachstums vorgeben, und die Wirtschaft am Schopf der eigenen Nachfrage aus dem Sumpf ziehen könne.

Bei der Forderung nach höheren Löhnen geht es bloss darum, dass die Löhne mit der Produktivität Schritt halten sollen, was zumindest in Deutschland seit bald 20 Jahren nicht mehr der Fall ist. In der Schweiz ist die Faktenlage etwas weniger eindeutig. Tatsache ist aber, dass auch die Arbeitnehmer in der Schweiz nicht mehr damit rechnen können, dass ihre Löhne der Teuerung, geschweige denn der Entwicklung der Produktivität angepasst werden.

Die konkrete Frage ist nun, ob eine Situation, in welcher die Gewinne stark steigen, die Löhne generell unter Druck geraten und die Lohnaussichten unsicher geworden sind, zu Arbeitslosigkeit führen kann. Diese These ist zumindest plausibel. Um sie zu widerlegen, müsste man erst einmal die Fakten diskutieren. Gibt es eine Lohnlücke? Wenn ja, wie wirkt sie sich aus? Kompensiert das Wachstum der Exporte den, durch den tieferen Lohn bewirkten Rückgang der einheimischen Nachfrage usw. Doch diese "faktenbasierte Diskussion" findet nicht statt. Auf den neun Seiten, die dieser komplexen Frage gewidmet sind, findet sich genau zwei konkrete Zahlen. Doch diese betreffen nicht die Löhne, um die es eigentlich geht, sondern ein staatliches Investitionsprogramm, das sich irgendwie in dieses Kapitel verirrt hat.

Noch seltsamer ist das Kapitel über die Umverteilung. Es soll folgende "Realität" bewiesen werden: "Masslose staatliche Umverteilung verbessert die Einkommensverteilung nicht, ist nicht nachhaltig und schwächt die Produktivität." Wohlan. Wie masslos ist die Umverteilung in der Schweiz genau? Funkstille. Das einzige, was wir dazu erfahren ist, dass "der stärkste generelle Umverteilungseffekt" von der AHV ausgeht. Will die Avenir Suisse die AHV abschaffen? Wie sieht die Einkommensverteilung der Schweiz aus? Funkstille. Warum schwächt die Umverteilung die Produktivität? Gibt es dazu Studien, Belege? Funkstille.

Stattdessen erschrickt man uns mit den Prophezeiungen eines schottischen Historikers aus dem 18. Jahrhundert, wonach die Demokratie zugrunde gehen müsse, sobald "die Stimmberechtigten erkennen, dass sie sich dank ihres Stimmrechts grosszügig aus der Staatskasse bedienen können." Und weil bisher offenbar weder das eine noch das andere geschehen ist, wird das jüngste Gericht zwei Seiten später noch ein wenig hinausgezögert: "Ein reicher Staat kann sich ökonomisches Fehlverhalten zwar länger leisten als der arme, er wird später aber umso härter getroffen." Merke: Wer "Neid schürt" (der Ausdruck kommt im Buch mehrmals vor) wird im Fegefeuer schmoren.

Vollends unklar bleibt auch, was der Kasten über die Hartz IV-Reform in Deutschland im Kapitel über die Umverteilung zu suchen hat. Mit Hartz IV sollte das Arbeitslosengeld massiv gekürzt und damit der deutschen Arbeitsmarkt "flexibilisiert" werden - ein Schwerpunkt der neoliberalen Reform-Agenda. Mit massloser staatlicher Umverteilung hat Hartz IV nichts zu tun.

Das Buch versteht sich als Antwort auf "moralisch aufgeladene Polemiken" wie namentlich "Der Irrsinn der Reformen". Zu diesem Zweck habe die Avenir Suisse eine Reihe von Persönlichkeiten und Ökonomen wie Ernst Baltensberger, Silvio Borner, Reiner Eichenberger, Beat Kappeler und Thomas Straubhaar versammelt, um "diesen Mythen ökonomisch stichhaltige Argumente entgegen zu setzen." Was dabei herausgekommen ist, kann man - in Anlehnung an das berühmt-berüchtigte "Weissbuch" von 1995 als "Schwarzbuch über den Zustand der etablierten Ökonomie in der Schweiz" bezeichnen.

Jürg de Spindler und Kurt Schiltknecht: Wirtschaftspolitische Mythen, Argumente zur Versachlichung der Debatte. Verlag Neue Zürcher Zeitung, 2006.

Philipp Löpfe und Werner Vontobel: Der Irrsinn der Reformen: Warum mehr Wettbewerb und weniger Staat zu Wohlstand führen. Orell Füssli Verlag 2005