vontobel

"Wirtschaftspoltische Mythen, Argumente zur Versachlichung der Debatte" heisst das neueste Buch der Avenir Suisse. Das ist schon mal gut: Die liberale Denkfabrik will die wirtschaftspolitische Debatte führen. Sie anerkennt damit zumindest die Wichtigkeit der politischen Auseinandersetzung und vielleicht sogar das Primat der Politik. Wer Wirtschaftspolitik ernst nimmt, will die Märkte politisch gestalten.

Die Avenir Suisse sieht sich dabei in die Defensive gedrängt: "In den letzten 30 Jahren haben es die Kritiker der freien Marktwirtschaft verstanden, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von ihrer Meinung zu überzeugen." Doch das, so meinen die Autoren, liege nicht daran, dass ihre Wertvorstellungen und Rezepte nicht mehrheitsfähig seien. Sie glauben vielmehr, dass die Mehrheit bloss schlecht informiert sei: "Faktenbasierte Diskussionen über Wirtschaftspolitik haben einen schweren Stand."

Der Vorwurf ist berechtigt. Die Kritik an der freien Marktwirtschaft und insbesondere an der Globalisierung ist oft reich an Emotionen und arm an Fakten. Doch dieser Mangel haftet auch auf der Streitschrift der Avenir Suisse an. Nur im Kapitel über das "Vorbild Schweden" wird sachbezogen und faktenreich diskutiert. Die Schlussfolgerung - "Der Erfolg der nordischen Länder beruht auch auf nachhaltigen Reformen" - wird zwar nicht wirklich bewiesen, aber gut begründet. Darüber kann man sich ernsthaft streiten.

Sonst besticht das Büchlein allerdings vor allem durch eine Anhäufung von nicht nachprüfbaren Behauptungen und falschen Unterstellungen. Das Kapitel über die Löhne ist dafür ein typisches Beispiel. Hier schicken sich die Autoren an, das "Baron von Münchhausen Prinzip" zu widerlegen, wonach man bloss die Löhne um 20 bis 30 Prozent zu erhöhen brauche, "und schon kommen wir aus dem Schlammassel der Arbeitslosigkeit heraus." Doch das hat so noch niemand behauptet. Kein seriöser Ökonom - ob links oder rechts - glaubt, dass man mit dem Tempo der Lohnsteigerungen das Tempo des Wachstums vorgeben, und die Wirtschaft am Schopf der eigenen Nachfrage aus dem Sumpf ziehen könne.

Bei der Forderung nach höheren Löhnen geht es bloss darum, dass die Löhne mit der Produktivität Schritt halten sollen, was zumindest in Deutschland seit bald 20 Jahren nicht mehr der Fall ist. In der Schweiz ist die Faktenlage etwas weniger eindeutig. Tatsache ist aber, dass auch die Arbeitnehmer in der Schweiz nicht mehr damit rechnen können, dass ihre Löhne der Teuerung, geschweige denn der Entwicklung der Produktivität angepasst werden.

Die konkrete Frage ist nun, ob eine Situation, in welcher die Gewinne stark steigen, die Löhne generell unter Druck geraten und die Lohnaussichten unsicher geworden sind, zu Arbeitslosigkeit führen kann. Diese These ist zumindest plausibel. Um sie zu widerlegen, müsste man erst einmal die Fakten diskutieren. Gibt es eine Lohnlücke? Wenn ja, wie wirkt sie sich aus? Kompensiert das Wachstum der Exporte den, durch den tieferen Lohn bewirkten Rückgang der einheimischen Nachfrage usw. Doch diese "faktenbasierte Diskussion" findet nicht statt. Auf den neun Seiten, die dieser komplexen Frage gewidmet sind, findet sich genau zwei konkrete Zahlen. Doch diese betreffen nicht die Löhne, um die es eigentlich geht, sondern ein staatliches Investitionsprogramm, das sich irgendwie in dieses Kapitel verirrt hat.

Noch seltsamer ist das Kapitel über die Umverteilung. Es soll folgende "Realität" bewiesen werden: "Masslose staatliche Umverteilung verbessert die Einkommensverteilung nicht, ist nicht nachhaltig und schwächt die Produktivität." Wohlan. Wie masslos ist die Umverteilung in der Schweiz genau? Funkstille. Das einzige, was wir dazu erfahren ist, dass "der stärkste generelle Umverteilungseffekt" von der AHV ausgeht. Will die Avenir Suisse die AHV abschaffen? Wie sieht die Einkommensverteilung der Schweiz aus? Funkstille. Warum schwächt die Umverteilung die Produktivität? Gibt es dazu Studien, Belege? Funkstille.

Stattdessen erschrickt man uns mit den Prophezeiungen eines schottischen Historikers aus dem 18. Jahrhundert, wonach die Demokratie zugrunde gehen müsse, sobald "die Stimmberechtigten erkennen, dass sie sich dank ihres Stimmrechts grosszügig aus der Staatskasse bedienen können." Und weil bisher offenbar weder das eine noch das andere geschehen ist, wird das jüngste Gericht zwei Seiten später noch ein wenig hinausgezögert: "Ein reicher Staat kann sich ökonomisches Fehlverhalten zwar länger leisten als der arme, er wird später aber umso härter getroffen." Merke: Wer "Neid schürt" (der Ausdruck kommt im Buch mehrmals vor) wird im Fegefeuer schmoren.

Vollends unklar bleibt auch, was der Kasten über die Hartz IV-Reform in Deutschland im Kapitel über die Umverteilung zu suchen hat. Mit Hartz IV sollte das Arbeitslosengeld massiv gekürzt und damit der deutschen Arbeitsmarkt "flexibilisiert" werden - ein Schwerpunkt der neoliberalen Reform-Agenda. Mit massloser staatlicher Umverteilung hat Hartz IV nichts zu tun.

Das Buch versteht sich als Antwort auf "moralisch aufgeladene Polemiken" wie namentlich "Der Irrsinn der Reformen". Zu diesem Zweck habe die Avenir Suisse eine Reihe von Persönlichkeiten und Ökonomen wie Ernst Baltensberger, Silvio Borner, Reiner Eichenberger, Beat Kappeler und Thomas Straubhaar versammelt, um "diesen Mythen ökonomisch stichhaltige Argumente entgegen zu setzen." Was dabei herausgekommen ist, kann man - in Anlehnung an das berühmt-berüchtigte "Weissbuch" von 1995 als "Schwarzbuch über den Zustand der etablierten Ökonomie in der Schweiz" bezeichnen.

Jürg de Spindler und Kurt Schiltknecht: Wirtschaftspolitische Mythen, Argumente zur Versachlichung der Debatte. Verlag Neue Zürcher Zeitung, 2006.

Philipp Löpfe und Werner Vontobel: Der Irrsinn der Reformen: Warum mehr Wettbewerb und weniger Staat zu Wohlstand führen. Orell Füssli Verlag 2005

Die NZZ weiss, was gut ist, und sie geizt nicht mit guten Ratschlägen und Lob und Tadel. Portugal bleibt davon nur deshalb verschont, weil dort glücklicherweise kaum jemand den Wirtschaftsteil der NZZ lesen dürfte. Zudem kommt der Tadel der alten Tante ein wenig spät. Im zweiten Quartal dieses Jahres ist die portugiesische Wirtschaft nämlich erstmals "richtig" gewachsen. Unter dem Zwischentitel "Das richtige Wachstum" liest man da: "Getragen wurde das Wachstum nicht mehr vom privaten Konsum, der in den letzten Jahren trotz Krisenstimmung teilweisen noch kräftig zugelegt hatte, sondern - entsprechend der Idealvorstellung von einem gesunden Wachstum - von einem Wachstum der Exporte von Waren und Dienstleistungen."

In den vergangenen fünf Jahren ist Portugals Privatkonsum gerade mal um durchschnittlich 1,4 Prozent gewachsen. Das ist zwar wenig - die Engländer etwa haben ihren Konsum fast doppelt so schnell gesteigert - doch der Privatkonsum hat Portugals Regierung daran gehindert, mit ihrer von der EU-Kommission erzwungenen Sparpolitik das Land vollends in die Depression zu treiben. Das ist zumindest aus der Sicht der nationalen Buchhaltung klar. Zwar kann man rein theoretisch auch die gegenteilige These vertreten, wonach der "kräftige" private Konsum die "Sanierung" Portugals verzögert habe. Doch ein solcher Zusammenhang ist sehr unwahrscheinlich.

Vollends "idealogischer" Unsinn ist jedoch die "Idealvorstellung", wonach ein "gesunder" Aufschwung immer nur über den Export und nie über die einheimische Nachfrage laufen muss. Es ist nämlich so, dass auch Exporte nur als Exporte registriert werden, wenn jemand die Ware gekauft hat, und das wiederum macht nur Sinn, wenn man das käuflich Erworbene auch konsumiert. Kurz: Der Export der einen ist der Konsum der anderen. Wenn alle immer nur exportieren wollen, schwingt keiner gesund auf. Auch wenn das die NZZ nie begreifen wird.

Schweden hat eine hohes Wirtschaftswachstum, einen hohe Staatsanteil BIP und eine tiefe Arbeitslosenquote. Deshalb ist das Land für die Linke eine rotes Modell - und für die Rechte ein rotes Tuch. Die anstehenden Wahlen waren nun auch für die "Weltwoche" die Gelegenheit, das "Modell-Schweden" zu demontieren.

In der Tat hat Schweden Schwachpunkte. Das hohe Wachstum hat keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen, und die Arbeitslosenquote ist nur auf dem Papier tief. Rund 100'000 Menschen sind in staatlichen Programmen scheinbeschäftigt, und 10 Prozent der werktätigen Bevölkerung beziehen eine Invalidenrente und fallen deshalb - obwohl sie nicht arbeiten, aus der Arbeitslosenstatik hinaus.

Alles richtig. Fragt sich warum. Die "Weltwoche" entwickelt die Standard-These, dass der teure Sozialstaat und die starren Tarifverträge die Privatunternehmen daran gehindert hätten, sich voll zu entfalten, und Jobs zu schaffen. "Unter dem Strich", so die WeWo, hat der private Sektor Schwedens seit 1950 fast keine neuen Stellen geschaffen, prächtig gediehen ist dagegen in der gleichen Zeit der öffentliche Sektor. wo mit Steuergeldern fast eine Million zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden sind."

Das ist eine interessante Arbeitshypothese: Danach hat Schwedens Staat, indem er eine Million Jobs geschaffen und die dazu nötigen Steuern erhoben hat, die Privatindustrie daran gehindert, ihrerseits noch mehr Stellen zu schaffen. Könnte sein. Doch wie kann man diese These überprüfen? Wo bleiben die Belege? Die WeWo hat sie nicht, oder nennt nie nicht. Und mit welcher Theorie könnte man die These begründen? Die WeWo entwickelt sie nicht.

Das wäre auch nicht ganz einfach. Die Logik des Wettbewerbs und der technologische Fortschritt zwingen die Unternehmen, ihre Produkte und Dienstleistungen mit immer weniger Personal zu produzieren. Die Neuestes Beispiel: Ford USA baut ein Drittel aller Stellen ab. Der Konsum hält mit dem Produktivitätswachstum nicht Schritt. Es ist deshalb nur logisch, wenn die Privatindustrie per Saldo Stellen abbaut. Schweden steht in dieser Beziehung nicht allein.

Bei den vom Staat erbrachten Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Sicherheit usw. sind die Produktivitätsfortschritte nicht so gross. Es ist deshalb nur logisch, dass der Anteil dieser Dienste am Bruttoinlandprodukt steigt. Auch in dieser Hinsicht verhält sich Schweden ganz normal. Was hier vorgeht, entspricht der elementaren volks- und betriebswirtschaftlichen Logik. Wir leben nun mal in einer Wirtschaft, die mit immer weniger Material- und Arbeitseinsatz immer mehr Güter und Dienstleistungen herstellt.

Konkret stellt Schweden sein aktuelles Bruttosozialprodukt mit 750 Arbeitsstunden pro Kopf und Jahr her. Umgerechnet auf die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter entspricht dies etwa einer 26-Stundenwoche. Vor 38 Jahren arbeitete man für ein halb so grosses BIP pro Kopf noch etwa 850 Stunden. Damals wurde die Haus- und Erziehungsarbeit noch unentgeltlich von den Frauen gemacht. Unter diesen Umständen war die 40-Stundenwoche in etwa das, was man brauchte.

Heute reicht - rein wirtschaftlich gesehen - in fast allen Ländern eine 25 - oder 30-Stundenwoche. Gesellschaftlich gesehen ist aber noch immer der Vollzeitjob die Norm. Man kann das auch so formulieren. Die Leute wollen 40 Stunden arbeiten, aber sie konsumieren bloss das Produkt von 25 Stunden Arbeit. Deshalb ist Ware im Überfluss da, Arbeitsplätze hingegen sind zur Mangelware geworden. Die Logik der Wirtschaft hat sich umgekehrt. Früher hiess es: Wer konsumieren will, soll gefälligst auch arbeiten. Heute müsste es heissen: Wer arbeiten will, soll gefälligst auch konsumieren.

Doch Konsum kann nicht dazu da, uns Arbeit zu verschaffen. Deshalb muss man den neuen kategorischen Imperativ so formulieren: Wer nur das Produkt von 25 Stunden Arbeit konsumiert, soll auch nur 25 Stunden arbeiten dürfen. Das Problem sind nicht die "faulen" Arbeitslosen, sondern die fleissigen Arbeitsbienen und Konsumverweigerer. Sie fügen mit ihrem Fleiss den andern das Leid zu, das sie für sich selbst vermeiden wollen - die Arbeitslosigkeit.

Dieses mentale Problem hat auch Schweden noch nicht gelöst.

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel bietet in der jüngsten Nummer mit seiner Titelgeschichte ein bemerkenswertes Stück Journalismus. Auf der Titelseite werden die Leser schon mal eingestimmt: Eine Armee von finsteren Terracotta-Kriegern überrollt uns. Als Waffen tragen die Krieger Autos, PCs, Handys, Lokomotiven, Frachtern und Fotoapparaten. Damit so spürt man, wollen sie uns vernichten.

Dann folgt auf den Seiten 45 bis 68 die inzwischen übliche Litanei: Die Chinesen kommen und Osteuropa noch dazu. "Nie zuvor in der Geschichte hat es eine derartige Ausweitung des Arbeitskräfte-Angebots gegeben. Eine wahre Arbeiterinflation ist in Gang gekommen, denn dieser Angebotserweiterung steht keine auch nur vergleichbare Nachfrage entgegen." Und der unheilschwangere Text wird eingerahmt durch noch bedrohlichere Bilder und Graphiken: Deutschlands Industriearbeitsplätze schwinden, Chinas Devisenreserven, der Spiegelbild der Exportüberschüsse, wachsen ins Unendliche. Hier arbeitslose Deutsche, dort Chinas uniformierte Arbeitermassen. Die Konsequenz ist klar: Löhne und Lebenshaltung runter: "Selbst ein sofortiges Einfrieren der Löhne in Westeuropa bringt nicht viel. Selbst bei gleich bleibendem Lohnanstieg in den Angreiferstaaten wären die Einkommen dieser Länder in 30 Jahren immer erst halb so hoch wie im Westen."

Ähnliches hatte man in "Spiegel", "Stern", FAZ, NZZ usw. schon oft gelesen. Doch erstmals ist die Geschichte hier nicht zu Ende. Endlich traut sich einer - der Spiegel- und Buchautor Gabor Steingart - die nahe liegend Frage zu stellen, ob denn eine Globalisierung, die fast alle ärmer macht, nicht besser vermieden werden sollte. Und seine Antwort ist so gesehen nur logisch: Wir müssen uns wehren. "Dem friedlichen Warenaustausch gab es schon damals nur in den Werken der Klassiker. Die Handelskonditionen sind für China nur eine Frage der Nützlichkeit, nicht des Glaubens. Europa täte gut daran, für Waffengleichheit zu sorgen."

Im Klartext: Europa braucht eine starke Dosis Protektionismus. Das ist aus deutscher Sicht schon mal ein bedeutender intellektueller Fortschritt. Bisher war die Frage nach dem Sinn der Globalisierung im Establishment tabu. Doch leider hat Steingart bei der Analyse nicht die richtigen Fragen gestellt. Sonst wäre ihm wahrscheinlich aufgefallen, dass die Gefahr nicht in erster Linie aus China droht, sondern aus Deutschland selbst kommt. Preussiche Pickelhauben statt chinesische Terracotta-Krieger.

Das Hauptproblem der Globalisierung sind unsere Antworten darauf: Sparprogramme, Gürtel enger schnallen, Löhne kürzen, noch mehr arbeiten, all dieser Unsinn.

Zunächst einmal: Was ist so schlimm daran, wenn uns die Weisen aus dem Morgenland mit billigen Gütern überschütten? Wie können alle ärmer werden, wenn gleichzeitig die Wirtschaft immer produktiver wird? Irgendjemand muss ja das Zeug konsumieren. Zwar könnte es theoretisch sein, dass die Chinesen alles produzieren und für uns nichts mehr zu produzieren bleibt. Doch das passiert erstens nicht. Die Schweiz hat enorme Handelsüberschüsse. Deutschland auch. Und zweitens: Selbst wenn es passiert, so what? Die USA haben riesige Handelsdefizite und dennoch hohe Wachstumsraten.

Steingart fällt einem Copperfield-Trick zum Opfer:Zwar wandern wie immer einige Arbeitsplätze ins Ausland ab. Zurzeit vor allem nach China. Viele wandern auch zurück. Das Hin und Her ist hektischer als auch schon. Das erreigt unsere Aufmerksamkeit. Doch insgesamt, per Saldo, wandern die Arbeitsplätze nicht ab. Sie werden dadurch überflüssig gemacht, dass die Produktivität schneller steigt als der Konsum. Das war schon immer so. Und es macht absolut keinen Sinn, das ändern zu wollen.

Man kann diesen Prozess allerdings beschleunigen, indem man dafür sorgt, dass die Löhne langsamer steigen als die Produktivität. Das ist der sicherste Weg zur Massen-Arbeitslosigkeit - und Deutschland beschreitet ihn seit 20 Jahren.

Bevor Deutschland deshalb zu protektionistischen Massnahmen greift, sollte man es vielleicht mal mit einer vernünftigen Lohnpolitik versuchen.

Kann man von 1000 Franken pro Monat leben? Vielleicht wenn man noch bei den Eltern wohnt und auf Besuche im Kino und im Restaurant verzichtet, und so lange man nicht krank wird. Aber so richtig frei würde man sich unter diesen finanziell beengten Verhältnissen wohl nicht fühlen.

Fühlte man sich freier, wenn der Lohn wenigsten schon mal auf 1500 Franken steigt? Wahrscheinlich, zumindest eine kurze Zeit lang.

Doch wie frei sind eigentlich die Menschen, die für umgerechnet etwa 10 Franken pro Stunde zu einer mühseligen Putzarbeit verpflichten lassen? Und wie vergleicht sich ihre Freiheit mit der - sagen wir mal - eines NZZ-Redaktors der alles in allem gut das Fünffache verdienen dürfte?

Das sind lauter Fragen, die man sich an der Falkenstrasse offenbar nicht stellt. Denn dort werden die Löhne (der anderen) nicht daran gemessen, ob man davon anständig leben kann, sondern ob sie "markträumend" sind. Das, so weiss die NZZ, sei der gesetzliche Mindestlohn von 7 Euro, der diese Woche für Deutschlands Gebäudereiniger/innen eingeführt worden ist, "längst nicht".

Genaueres erfahren wir nicht, doch wir dürfen annehmen, dass ein Lohn von etwa 5 Euro pro Stunde das Kriterium des Markträumens erfüllt. Dieser Begriff meint den Preis, bei dem sich Angebot und Nachfrage gerade etwa ausgleichen. Das Lehrbuch, in dem solche Weisheiten stehen, ist realistischer als deren Autoren je gedacht haben. In der Tat könnte man sich vorstellen, dass ein Hungerlohn von 5 Euro genau so viele Gebäudereiniger am Leben oder bei Kräften hält, wie der deutsche Markt zurzeit gerade braucht. Zum würde so die "strukturelle Arbeitslosigkeit" bekämpft. Wer wegen Tod oder Krankheit ausfällt, fällt auch aus der Arbeitslosenstatistik.

Ist also ein lebenserhaltender Mindestlohn vielleicht doch eine gute Sache? Nein, denn was ist ein Leben ohne Freiheit? "Statt nach Merkels Slogan mehr Freiheit zu wagen", so klagt die NZZ, "werden den Arbeitnehmern noch mehr Fesseln angelegt."

Glaubt man der NZZ, so droht Deutschland eine flächendeckende Massenfesselung: "Die tariflichen Mindestlöhne gelten dann für alle 850'000 Arbeitnehmer im Lande, die Konkurrenz ausländischer Betriebe wird zur Freude der Gewerkschaft und des Branchenverbands ausgeschaltet. Doch das ist längst nicht alles. Bereits buhlen Gewerkschaften und Verbände der boomenden Zeitarbeitsbranche um denselben Schutz."

Wo käme man da hin, wenn jeder vom Lohn auch noch leben wollte?